MeDo
Well-Known Member
Hallo Leute,
ich habe gestern ein paar Berichte über die aktuelle Rechtslage zum Unlock des iPhones gelesen und hier geht es um einen Gewerbe betreibenden Verkäufer der den Käufern den Service zum Unlocken des iPhones anbot.
Am Mittwoch den 04.05.2011 soll ein Prozess gegen diesen gewerblichen Unlocker stattfinden.
Der Richter (Prof. Hoeren) jedenfalls sieht keine rechtliche Grundlage für das Unlocken oder Entsperren der Mobiltelefone von Privatpersonen zu verfolgen:
"Die Rechtslage für Privatpersonen ist klar: Wer sein Mobiltelefon entsperrt, kann dafür nicht bestraft werden."
Hier geht es aber um einen kommerziellen Vertrieb der Geräte und dafür wird am Mittwoch erstmal entschieden ob die Gesetzeslage den komemerzielen Anbieter verurteilen kann.
Neben den Unlock Anbieter wurden noch 600 andere Entsperer ermittelt die aber ihre Geräte nicht weiterverkauft haben sondern Sie wollten nur eine andere Sim Karte in ihrem Mobiltelefon nutzen.
Wie das Gericht jetzt am Mittwoch entscheidet bleibt unklar da Rechtskräftiges Urteil gegen Privatentsperrer in Augsburg schon mal ermittelt wurde. Deshalb könnte das Gericht in Göttigen den noch Anklage gegen die Entsperrer erheben.
Weitere Infos zum Fall poste ich euch nach dem Prozess am Mittwoch.
ich habe gestern ein paar Berichte über die aktuelle Rechtslage zum Unlock des iPhones gelesen und hier geht es um einen Gewerbe betreibenden Verkäufer der den Käufern den Service zum Unlocken des iPhones anbot.
Am Mittwoch den 04.05.2011 soll ein Prozess gegen diesen gewerblichen Unlocker stattfinden.
Der Richter (Prof. Hoeren) jedenfalls sieht keine rechtliche Grundlage für das Unlocken oder Entsperren der Mobiltelefone von Privatpersonen zu verfolgen:
"Die Rechtslage für Privatpersonen ist klar: Wer sein Mobiltelefon entsperrt, kann dafür nicht bestraft werden."
Hier geht es aber um einen kommerziellen Vertrieb der Geräte und dafür wird am Mittwoch erstmal entschieden ob die Gesetzeslage den komemerzielen Anbieter verurteilen kann.
Neben den Unlock Anbieter wurden noch 600 andere Entsperer ermittelt die aber ihre Geräte nicht weiterverkauft haben sondern Sie wollten nur eine andere Sim Karte in ihrem Mobiltelefon nutzen.
Wie das Gericht jetzt am Mittwoch entscheidet bleibt unklar da Rechtskräftiges Urteil gegen Privatentsperrer in Augsburg schon mal ermittelt wurde. Deshalb könnte das Gericht in Göttigen den noch Anklage gegen die Entsperrer erheben.
Weitere Infos zum Fall poste ich euch nach dem Prozess am Mittwoch.